Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der Paperless-DMS-Software als Service (Software as a Service - SaaS) zwischen der PTec Datentechnik GmbH & Co. KG (im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Cloud-basierte Dokumenten-Management-Software (Paperless-DMS) zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über das Internet mittels eines Standard-Webbrowsers.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungsfenster.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der gewählten Paket-Variante .

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket und wird monatlich im Voraus fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde darf die Software nur für rechtmäßige Zwecke nutzen und keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter erstellt zwar regelmäßige Backups, übernimmt jedoch keine Garantie für die Wiederherstellbarkeit.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

(2) Die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Kunden erfolgt auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Software. Eine Verfügbarkeit von 100% wird nicht geschuldet.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter wird sich bemühen, Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben.

(3) Für Mängel, die auf unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden beruhen, haftet der Anbieter nicht.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.